Haushaltslage Hamminkeln: Zahlen stabil, Geld aber längst ausgegeben

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Hamminkeln – wie viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen – erhebliche finanzielle Belastungen getragen.Die Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine haben deutliche Spuren in den Finanzen hinterlassen.

Nach Angaben aus dem Rathaus belaufen sich die zusätzlichen Ausgaben auf rund 11,7 Millionen Euro.Das Geld wurde unter anderem für Hygienemaßnahmen, digitale Ausstattung, Verwaltungsaufwand, soziale Hilfen und die Unterbringung Geflüchteter eingesetzt.Ein Teil dieser Kosten wurde durch Bund und Land erstattet, ein erheblicher Anteil blieb jedoch an der Stadt hängen.

Damit Hamminkeln und andere Kommunen trotz dieser Belastungen handlungsfähig bleiben, hat das Land Nordrhein-Westfalen das sogenannte NKF-CUIG-Gesetz beschlossen.Es erlaubt Städten, diese außergewöhnlichen Krisenkosten nicht als Defizit, sondern als sogenannte Bilanzierungshilfe zu buchen.Das bedeutet: Die entstandenen Ausgaben werden rechnerisch wie ein Vermögenswert behandelt und über viele Jahre abgeschrieben.

Für Hamminkeln heißt das konkret:Die Stadt hat rund 11,7 Millionen Euro in die Bilanzierungshilfe aufgenommen.Ab dem Jahr 2026 soll dieser Betrag über 50 Jahre verteilt abgeschrieben werden – jährlich rund 234.000 Euro.So bleibt der Haushalt auf dem Papier ausgeglichen, obwohl das Geld längst ausgegeben ist.

Das Verfahren ist gesetzlich zulässig und soll verhindern, dass Städte aufgrund der Krisenkosten in die Haushaltssicherung geraten.Wirtschaftlich ändert es aber nichts daran, dass die Summe tatsächlich fehlt.Die Stadt hat diese Ausgaben bereits getragen – die Mittel sind nicht mehr vorhanden.

Beschlossen wurde die konkrete Vorgehensweise am 2. Oktober 2025 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hamminkeln unter Vorsitz von Bürgermeister Bernd Romanski.Der Ausschuss entschied einstimmig, die Bilanzierungshilfe über 50 Jahre linear abzuschreiben.Damit nutzt Hamminkeln die vom Land vorgesehene Möglichkeit, das Defizit zu strecken, statt es sofort auszuweisen.

Für die Stadt bedeutet das einerseits Stabilität, weil keine sofortigen Kürzungen drohen.Andererseits entstehen dadurch langfristige Verpflichtungen, die zukünftige Haushalte weiterhin belasten werden.Parallel steigen die allgemeinen Kosten – etwa für Personal, Energie, Bauleistungen und Instandhaltung.Das sorgt dafür, dass die finanzielle Lage trotz scheinbar stabiler Zahlen angespannt bleibt.

Wer sich also fragt, warum die Stadt trotz positiver Bilanzen kaum Spielraum hat, findet die Erklärung genau hier:Das Geld wurde bereits ausgegeben – es wird nur buchhalterisch über Jahrzehnte verteilt.

In den kommenden Jahren wird es Aufgabe des gesamten Stadtrates sein,mit dieser finanziellen Situation verantwortungsvoll, transparent und zukunftsorientiert umzugehen.Dazu gehört, die tatsächliche Haushaltslage offen zu benennen, Prioritäten zu prüfen und langfristig tragfähige Lösungen zu entwickeln,damit Hamminkeln finanziell handlungsfähig bleibt und zukünftige Generationen nicht übermäßig belastet werden.

Quellen: Öffentliche Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses Hamminkeln vom 02.10.2025, Beschlussvorlage 2025/0200, NKF-CUIG NRW, Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2020 und 2022.