213.500 Euro Bußgelder geplant: Der neue Blitzer bedeutet rechnerisch eine Steigerung um 455 Prozent

Eigener Blitzer für Hamminkeln – Sicherheit oder strukturelle Einnahmequelle?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt hat empfohlen, dass die Stadt Hamminkeln künftig einen eigenen mobilen Blitzer einsetzt. Alle Fraktionen haben zugestimmt – mit einer Ausnahme:

Die AfD hat dagegen gestimmt.

Wichtig ist dabei:

➡ Der Ausschuss entscheidet das nicht endgültig.

➡ Der Rat der Stadt Hamminkeln muss darüber noch beschließen.

Nach außen wird der Blitzer als Beitrag zur Verkehrssicherheit dargestellt. Ein Blick in den Haushaltsplan 2026 zeigt jedoch Zahlen, die viele Bürger stutzig machen dürften.

Die Zahlen aus dem Haushalt

Im Haushaltsplan 2026, Bereich Sicherheit und Ordnung, bei den Bußgeldern, stehen folgende Beträge:

• 2024: 41.175 €

• 2025: 38.500 €

• 2026: 38.500 €

• 2027: 213.500 €

• 2028: 213.500 €

• 2029: 213.500 €

Ab dem Jahr 2027 plant die Stadt also mit rund 175.000 € mehr Bußgeldern pro Jahr als bisher.

Das ist rechnerisch eine Steigerung von rund 455 Prozent – also mehr als das Fünffache.

Für die Bürger heißt das nicht, dass jeder automatisch geblitzt wird. Es heißt aber sehr wohl: Es wird deutlich häufiger kontrolliert – und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, erfasst zu werden.

Ein Bruch, der Fragen aufwirft

Der Blitzer soll schon 2026 angeschafft und eingesetzt werden. Trotzdem bleiben die Bußgeldeinnahmen für 2026 auf dem bisherigen Niveau.

Der starke Anstieg ist erst ab 2027 eingeplant.

Das wirft einfache, aber wichtige Fragen auf:

• Was ändert sich ab 2027 konkret?

• Wird häufiger oder länger geblitzt?

• Werden andere oder mehr Standorte genutzt?

Denn solche Einnahmen entstehen nicht zufällig.Sie setzen eine deutlich intensivere Nutzung voraus.

Die Einnahmen betreffen nur Hamminkeln

Geplant ist eine Zusammenarbeit mit Voerde und Hünxe. Unabhängig davon gilt aber:

👉 Die im Haushalt eingeplanten Bußgelder gelten ausschließlich für Hamminkeln.

Das bedeutet ganz logisch:

• Die 213.500 € pro Jahr können nur erreicht werden,

• wenn der Blitzer überwiegend im Stadtgebiet Hamminkeln eingesetzt wird.

Hier stellt sich eine einfache Bürgerfrage:

Wann und wie oft soll der Blitzer dann noch in Voerde oder Hünxe stehen?

Sicherheit, Einnahmen und Verwaltung

Natürlich gilt: Wer sich an die Regeln hält, zahlt kein Bußgeld.

Gleichzeitig weiß jeder aus dem Alltag:

• 10 km/h zu schnell passieren schnell.

• Ein kurzer Moment Unaufmerksamkeit reicht.

Der Haushalt plant jedoch dauerhaft mit hohen Einnahmen aus genau solchen Verstößen.

Zusätzlich ist vorgesehen, für den Betrieb und die Abwicklung eine neue Verwaltungsstelle in Hamminkeln zu schaffen. Auch diese Stelle muss langfristig bezahlt werden.

Damit entsteht ein klares Spannungsfeld:

• Verkehrssicherheit soll zu weniger Verstößen führen.

• Der Haushalt rechnet aber mit dauerhaft vielen Verstößen.

Das passt nicht ganz zusammen.

Warum die Gegenstimme wichtig ist

Die AfD hat als einzige gegen die Empfehlung gestimmt. Sie hat im Ausschuss ausdrücklich auf die Steigerung von rund 455 Prozent hingewiesen und diese Entwicklung kritisch hinterfragt.

Trotz dieses Hinweises haben alle anderen Fraktionen zugestimmt.

Die Gegenstimme macht deutlich: Es geht um offene Fragen zu Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Haushaltslogik.