Demokratie lebt vom Dialog – nicht vom Schweigen!

​Donnerstag 07.05.2026 fand die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport in Hamminkeln statt. Was wir dort erleben mussten, hat nach unserem Verständnis wenig mit gelebter parlamentarischer Demokratie zu tun.

​Was ist passiert?

​Bei der Festlegung der Tagesordnung beantragte die SPD, einen regulär eingereichten Antrag ( Entlastung des städtischen Haushalts durch konsequente Kostenerstattung und Umsetzung bei ausreisepflichtigen Personen) unserer AfD-Fraktion von der Tagesordnung zu streichen. Ohne eine tiefergehende inhaltliche Begründung wurde dieser Antrag mit den Stimmen fast aller anderen Fraktionen (mit Ausnahme der FWI, die sich enthielten und uns) einfach abgesetzt.

​Warum das problematisch ist:

​Jede gewählte Fraktion hat das Recht, Themen einzubringen und diese im Ausschuss zur Diskussion zu stellen. Das ist das Fundament unserer Ratsarbeit.

​Diskurs ist Pflicht: Es gehört zum demokratischen Anstand, sich mit den Argumenten der anderen Seite auseinanderzusetzen.

​Abstimmung vs. Ausgrenzung: Wenn ein Antrag inhaltlich keine Mehrheit findet, ist das ein demokratischer Vorgang, den wir akzeptieren. Aber eine Diskussion gar nicht erst zuzulassen, ist maximal undemokratisch.

​Bürgerwille ignorieren: Wer Anträge einfach von der Tagesordnung fegt, verweigert nicht nur uns die Rede, sondern ignoriert auch die Anliegen der Bürger, die wir im Rat vertreten.

​Unser Fazit:

Wir haben dieses Vorgehen mit Befremden zur Kenntnis genommen. Wer den inhaltlichen Austausch scheut und Anträge durch reine Verfahrenstricks verhindert, entzieht sich der politischen Verantwortung. Wir werden uns jedoch nicht mundtot machen lassen und unsere Themen weiterhin konsequent für die Bürger in Hamminkeln einbringen!

​Eure AfD-Fraktion Hamminkeln